Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von „EWA Briefing Studio“ zwischen der EWA Europäische Wirtschaftsagentur GmbH, Hammer Landstraße 204, 20537 Hamburg („EWA“), und ihren Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließt EWA nicht.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn EWA ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Leistungen
(1) EWA Briefing Studio ist ein Online-Dienst, der aus Texten, Dokumenten und Webseiten Skripte für zwei Sprecher, Folien, Untertitel sowie Audio- und Videodateien erstellt. Der genaue Umfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif bzw. dem Angebot von EWA.
(2) Die Demo auf der Website dient nur der Veranschaulichung. Sie arbeitet ohne KI-Modell und ist nicht Gegenstand eines Vertrags.
(3) EWA entwickelt den Dienst laufend weiter und darf ihn ändern, soweit die vereinbarten wesentlichen Funktionen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
(4) EWA bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Unterbrechungen für Wartung, Sicherheitsupdates oder aus Gründen, die EWA nicht zu vertreten hat, sind möglich; geplante Wartungen kündigt EWA nach Möglichkeit vorher an.
§ 3 Testzugang und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Mit dem Formular auf der Website fragt der Kunde einen Testzugang oder ein Angebot an.
(2) Ein Testzugang ist kostenlos, auf 14 Tage begrenzt und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(3) Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde einen Tarif ausdrücklich bestellt und EWA die Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung wird je nach Vereinbarung monatlich oder jährlich im Voraus in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
(3) Die im Tarif enthaltenen Credits gelten für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Nicht genutzte Credits verfallen am Ende des Abrechnungszeitraums und werden nicht erstattet.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Monatstarife laufen einen Monat und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn sie nicht spätestens zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden.
(2) Jahrestarife laufen zwölf Monate und verlängern sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.
(3) Die Kündigung ist in Textform zu erklären; eine E-Mail an info@ewa-gmbh.com genügt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Nutzung der von ihm eingegebenen Texte, Dokumente und Inhalte berechtigt ist und dadurch keine Rechte Dritter oder gesetzlichen Vorschriften verletzt werden.
(2) Der Kunde gibt keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten) ein, soweit dies nicht gesondert vereinbart ist.
(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen.
§ 7 Automatisch erstellte Inhalte
(1) Die Ergebnisse werden automatisiert und teilweise mit KI erstellt. Sie können Fehler, Lücken oder Ungenauigkeiten enthalten. Der Kunde prüft jedes Ergebnis vor der Verwendung auf Richtigkeit und Eignung für seinen Zweck.
(2) Insbesondere ersetzen die Ergebnisse keine fachliche oder rechtliche Beratung. Bei Sicherheitsunterweisungen bleibt die Verantwortung für Inhalt, Durchführung und Dokumentation beim Arbeitgeber.
(3) Gibt der Kunde KI-erzeugte Audio- oder Videoinhalte an Dritte weiter oder veröffentlicht er sie, ist er dafür verantwortlich, sie als KI-erzeugt kenntlich zu machen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Die synthetischen Stimmen und Sprecherbilder dürfen nicht so eingesetzt werden, dass der Eindruck entsteht, es handele sich um reale Personen.
§ 8 Nutzungsrechte
(1) An den mit dem Dienst erstellten Ergebnissen (Skripte, Folien, Untertitel, Audio- und Videodateien) erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung für eigene Zwecke, einschließlich der Weitergabe an seine Mitarbeitenden und Kunden.
(2) Alle Rechte an der Software, den Vorlagen, Stimmen und Sprecherbildern verbleiben bei EWA bzw. deren Lizenzgebern.
§ 9 Haftung
(1) EWA haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet EWA nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Für den Verlust von Daten haftet EWA nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger und angemessener Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich wäre.
(4) Im Übrigen ist die Haftung von EWA ausgeschlossen.
§ 10 Datenschutz
(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung.
(2) Soweit EWA im Rahmen des Vertrags personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§ 11 Änderungen dieser Bedingungen
EWA kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist EWA in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall eines Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.